Mönchengladbach. Infrastruktur, Bürokratie-Abbau, Gründerklima, Agenda 2010 und Perspektiven am Wirtschaftsstandort Mönchengladbach – die Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 schlugen jetzt einen weiten Bogen entlang der Themen, die Unternehmer tagtäglich beschäftigen. Rund 35 Teilnehmer sagten im Wahl-Bistro des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unverblümt, wo sie der Schuh drückt, suchten aber in erster Linie den konstruktiven Dialog mit den Direktkandidaten der Parteien für die Landtagswahl im Mai 2017.
Angela Tillmann (SPD), Jochen Klenner (CDU), Andreas Terhaag (FDP), Dr. Boris Wolkowski (Bündnis 90/Die Grünen) und Rohat Yildirim (Die Linke) waren sich in einem Punkt einig: Bürokratie muss abgebaut, der Zugang zu Fördermöglichkeiten vereinfacht, Bauen vor überbordender Reglementierungswut geschützt und die Chancen für Existenzgründer verbessert werden. Zwar erntete die aktuelle Politik in einzelnen Punkten reichlich Kritik. Alle Kandidaten warben aber indirekt aber um Verständnis für die Politik als der Kunst des Machbaren. „Mehr miteinander zu reden“ sei notwendig, damit die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen könne.
Unterschiedliche Meinungen beim Thema Bildung
Bei der Bildung hingegen wurden gegensätzliche Positionen vertreten. Brach Angela Tillmann eine Lanze für den gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zum Studium, plädierte Terhaag für Studiengebühren. Beim Thema Sicherheit trug Klenner eine neue Idee vor: Warum nicht den TüV für die Aufnahme und Bewertung von Verkehrsunfällen einsetzen, um bei der Polizei mehr Kräfte für mehr Sicherheit und Verbrechensbekämpfung zu mobilisieren? Yildirim und Tillmann thematisierten diverse Gerechtigkeitslücken in unserem Sozialstaat, etwa bei den Aufstockern bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
Einzelne Teilnehmer der Gesprächsrunde erwarteten von den Kandidaten Visionen, die über die Legislaturperiode hinausgehen. Wolkowski und Klenner könnten sich vorstellen, den Masterplan MG 3.0 als positives Beispiel auf das Land zu übertragen.
Stefan Wagemanns vom Kreisverband Mönchengladbach des BVMW versuchte, den Kandidaten der Runde in der Kanzlei FRH Rechtsanwälte Steuerberater an der Bismarckstraße eine Wahlprognose zu entlocken. Wer nach dem 14. Mai in Düsseldorf regieren werde, scheine sich doch ohnehin schon in Umfragen anzudeuten: Es könnte eine große Koalition werden. Dass die Kandidaten von CDU und SPD sehr behutsam miteinander umgingen, war sicherlich nicht nur der Konstellation im Rat der Stadt Mönchengladbach geschuldet.